Datenschutzerklärung

gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Erfüllung der Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Sehr geehrter Klient, sehr geehrte Klientin, sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir kommen deshalb gerne unserer Verpflichtung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nach, Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten in unserem Dienst zu informieren.

Verantwortlicher für den Datenschutz
ist

Der-nette-Nachbar
Hilfe für Senioren und Menschen mit Betreuungsbedarf
Wolfgang Sous
Am Venskyhäuschen 21
52074 Aachen
E-Mail: kontakt@Der-nette-Nachbar.de
Fon: 0241 70 1983 30
Fax: 0241 70 1983 40

Datenschutzbeauftragter

Da keine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht, ist der Verantwortliche für den Datenschutz Ihr Ansprechpartner für Fragen rund um das Thema.

Welche persönlichen Daten nutzen wir und woher beziehen wir diese?

Wir verarbeiten personenbezogene Informationen, die wir im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses sowie während der Vertragsdurchführung erhalten. Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten wir zum Zweck der Erfüllung vertraglicher Pflichten und zur Erbringung unserer Leistungen. Das sind z.B.

  • Ihre Kontaktdaten: (z.B. Vor- und Nachnamen, private Telefonnummer);
  • Kontaktdaten Bevollmächtigte(r) / Angehörige (r) / Betreuer(in) (z.B. Vor- und Nachnamen, private Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer);
  • persönliche Identifikationsangaben (z.B. Geburtsdatum, -jahr und -ort, Staatsangehörigkeit);
  • soziodemografische Angaben (z. B. Familienstand, Konfession, Versichertennummern);
  • Informationen, die sich auf die Gesundheit beziehen (z.B. Allergien, Krankheiten, Präferenzen, Behindertenstatus, Diagnosen);
  • Informationen über Ihre finanzielle Situation (z.B. über den Bezug von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung (Pflegegrad) oder den Bezug weiterer Leistungen, wie Sozialhilfe);
  • alle anderen Informationen, die Sie uns übermitteln (die Korrespondenz vor, während und nach der Unterstützung durch uns, die Sie mit uns führen, darunter betreuungsrelevante biographische Daten, Unterschriften, Meinungen, und alle anderen Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen.

Gelegentlich erhalten wir personenbezogene Daten von Dritten, die wir verarbeiten – soweit sie für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich sind, wie z. B.

  • Gesundheitsdaten, die wir von anderen Unternehmern oder sonstigen am Betreuungsprozess beteiligten Dritten (Ärzten, Apothekern, Ergo- und Physiotherapeuten, Krankenhäusern, Hilfsmittellieferanten, Friseuren, Fußpflegern, Kranken- und Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, Häuslichen Pflegediensten etc.) zulässigerweise erhalten, etwa im Zusammenhang
    • mit der Durchführung von Betreuungsmaßnahmen,
    • zur Erfüllung von Verträgen oder
    • aufgrund einer gesonderten Einwilligung Ihrerseits.

Schließlich verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Standes- und Grundbuchämter, Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Insolvenzregister) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen des Betreuungsvertrages müssen Sie grundsätzlich nur die Daten zur Verfügung stellen, die für den Abschluss, die Durchführung, Beendigung und Abwicklung des Vertrages erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir aber in der Regel den Abschluss eines Vertrages ablehnen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage? Mit welchem Empfänger findet dabei ein Datenaustausch statt?

Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Verarbeitung erfolgt vorrangig zur Erfüllung vertraglicher Pflichten und Erbringung unserer Leistungen, z.B.

  • zur Planung und Durchführung der Betreuungsmaßnahmen;
  • zur Konsultation und Datenaustausch mit Ärzten, Physio- und Ergotherapeuten, Apothekern, Häuslichen Pflegediensten, Fahrdiensten oder sonstigen an der Erbringung der Leistungen beteiligten Dritten wie Cateringunternehmen oder Reinigung.

Im Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f) EU DSGVO, soweit Ihre schutzwürdigen Interessen unseren berechtigten Geschäftsinteressen nicht überwiegen.

Soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO erforderlich ist, verarbeiten wir Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus, z. B.

  • Konsultation von und Datenaustausch mit Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern zur Abrechnung unserer Leistungen;
  • Konsultation von und Datenaustausch mit Abrechnungsdienstleistern zur Abrechnung unserer Leistungen, sei es, dass diese uns von den Kranken- und Pflegekassen benannt wurden oder dass wir die Abrechnung einem Abrechnungsdienstleister übertragen haben;
  • Konsultation von und Datenaustausch zur Auskunft und Ermittlung von Bonitäts- und Ausfallrisiken;
  • im Falle einer Zahlungsverzögerung übermitteln wir bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Daten an ein mit der Geltendmachung der Forderung beauftragtes Unternehmen;
  • Maßnahmen zur Qualitätssicherung;
    • dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf, die Verwendung im Zusammenhang mit Rechtsansprüchen, Compliance, regulatorischen, prüfungsbezogenen, untersuchenden und disziplinarischen Zwecken (einschließlich der Offenlegung solcher Informationen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten) und Compliance-Berichtspflichten;
  • Verwaltung der Leistung und Sicherheit unserer Geräte, Anlagen und elektronischen Plattformen, insbesondere Maßnahmen zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle.

Im Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 6 Abs. 1 Lit. f) DSGVO, soweit Ihre schutzwürdigen Interessen unseren berechtigten Geschäftsinteressen nicht überwiegen.

Aufbewahrung und Dauer der Speicherung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Sind Ihre Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich:

  • zur Abwicklung des Vertrages;
  • zur Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung;
  • zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen:
    • aus gemäß Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung,
    • zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Weitergabe der Daten, Auftragsverarbeitung

Um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, darunter Speicher-, Melde-, Berichtsund Auskunftspflichten (Infektionsschutzgesetz, Regelungen der Sozialgesetzbücher), müssen wir die personenbezogenen Daten an gesetzlich benannte Stellen melden, etwa im Falle des Auftretens meldepflichtiger Erkrankungen.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aus den oben dargestellten Gründen erforderlich ist, unter anderen:

  • zur Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Kostenträgern;
  • zum Austausch mit anderen an der Pflege- und Betreuung beteiligten Leistungserbringern
    • (u. a. Apotheken, Ärzte, externe Wundversorger), mit Kooperationspartnern wie Caterer und Reinigungsunternehmen etc.
  • Auch von uns eingesetzte Dienstleister, die Ihre Daten in unserem Auftrag verarbeiten, können zu den genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind beispielsweise unsere IT-Dienstleister, aber auch von uns mit der Abrechnung der Leistungen beauftragten Abrechnungsunternehmen. Diese sind vertraglich verpflichtet, die Daten ausschließlich für die von uns vorgegebenen Aufgaben zu verwenden.

Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich Beschäftigten oder Dritten zugänglich gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Gesundheitsdaten werden nur den Beschäftigten oder Dritten zugänglich gemacht, die einer entsprechenden Schweigepflicht unterliegen und unter deren Verantwortung verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aus den oben dargestellten Gründen erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung bedarf der ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung Ihrerseits.

Übermittlung an Drittstaaten

Eine Übermittlung an Drittstaaten findet nicht statt.

Allgemeine Angaben und Ihre Rechte als betroffene Personen

Gemäß Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, bei uns Auskunft hinsichtlich der über Sie gespeicherten Daten zu verlangen.

Sollten die personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sein, haben Sie ein Recht auf Berichtigung und Ergänzung Ihrer Daten, Art. 16 DSGVO.

Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen nach Art. 18 DSGVO oder der Verarbeitung gänzlich widersprechen, Art. 21 DSGVO.

Sie können gemäß Art. 17 DSGVO jederzeit die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern wir nicht rechtlich zur weiteren Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtet sind. In jedem Fall setzt die Löschung Ihrer Daten eine Beendigung des Vertragsverhältnisses voraus.

Sie haben ein Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten Daten gem. Art. 20 DSGVO, sofern dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Ebenso haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a oder Art. 9 Abs. 2 Lit. a DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO, ohne dass dabei die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt oder soweit Sie Fragen haben, so haben Sie die Möglichkeit, diese Fragen zu stellen oder Beschwerde einzureichen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Das ist in Ihrem Fall:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Anschrift: Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424 – 0
Telefax: 0211 38424 – 10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: http://www.ldi.nrw.de